Überprüfungen und Zertifizierungen


Die Gewerbeordnung, die Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung, die  Arbeitsmittelverordnung und weitere gesetzliche Vorschriften verpflichten den Unternehmer zu mehr oder weniger komplexen Prüfungen in regelmäßigen Abständen. Zum Teil werden bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften empfindliche Strafen verhängt. Ebenso drohen in einzelnen Fällen auch zivil- und strafrechtlichen Risiken für den Fall, dass etwas passiert.

Somit ist das Thema durchaus komplex und mit einigen rechtlichen Fallstricken versehen. Damit Sie sich nicht in diesen verfangen und das dann teuer bezahlen müssen, übernehmen wir diese Prüfungen für Sie (im Rahmen unserer Befugnisse) gerne oder unterstützen Sie bei der Selbstdurchführung.

Betriebsanlagenüberprüfungen gem. §82b Gewerbeordnung:


Nach § 82b Gewerbeordnung 1994 ist jeder Inhaber einer von der Gewerbebehörde genehmigten Betriebsanlage verpflichtet, diese Betriebsanlage regelmäßig zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob sie noch dem genehmigten Zustand und allen sonstig gültigen gewerberechtlichen Vorschriften entspricht. 

Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu prüfen:

  1. Einhaltung (Konsensmäßigkeit, Erfüllung) aller Betriebsanlagenbescheide (Erstgenehmigungsbescheide sowie allfällige spätere Bescheide nach der Gewerbeordnung).
  2. Gibt es Änderungen an Arbeitsmitteln (Maschinen, Apparate, usw.), Arbeitsstoffen (Neue Stoffe, Lagermengen, Gefahrenklassen, usw.), Arbeitsstätten (räumliche Anordnung Maschinen, Neu-, Um- und Zubauten), Produktionstätigkeit (Neue Verfahren, Technologien, usw.)?
  3. Vergleich des gewerbebehördlichen Genehmigungsbestandes mit der Anlagenrealität.
  4. Mängelprüfung: Prüfung aller Anlagenteile, zweckmäßigerweise auch jener ohne bzw. möglicherweise ohne gewerbebehördliche Genehmigung, zumindest auf das Vorliegen allfälliger Mängel, die eine Gefährdung oder eine offensichtlich unzumutbare Belästigung darstellen, schon um allfällige zivil- und strafrechtlichen Folgen zu vermeiden.

Wer Prüfbescheinigungen nicht, unvollständig oder mit unrichtigen Angaben erstellt, kann mit einer Verwaltungsstrafe bis EUR 2.180,-- bestraft werden.

Überprüfung von Elektroanlagen:


Nach ÖVE/ÖNORM E 8001-6-61/62/63  müssen Betreiber von elektrische Anlagen diese nach der Erstinbetriebnahme und in der Folge regelmäßig wiederkehrenden Überprüfungen (zumindest alle 5 Jahre) unterziehen. Weiters ist ein Anlagebuch führen - dies gilt auch für bestehende (ältere) Anlagen.
Im Anlagenbuch sind alle Schaltpläne beziehungsweise – bei größeren Anlagen – ein Schaltplanverzeichnis eingefügt. Sämtliche Prüfprotokolle, wie Sicherheitsprotokolle, Blitzschutzprotokolle und Erdungsprotokolle, sind in gesammelter Form darin aufzunehmen. Darüber hinaus müssen allgemeine Angaben, wie Anlagen-Errichter, Planer, Netzbetreiber und eine Reihe technischer Angaben festgehalten werden. Die Verantwortung über die Einhaltung der Prüffristen und der Nachweis der Überprüfung obliegt dem Anlagenbetreiber. Das Anlagenbuch stellt in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument zur Einhaltung dieser Forderungen dar und ist daher über die Lebensdauer der Anlage aufzubewahren.

Arbeitsmittelprüfung  gemäß Arbeitsmittelverordnung:


Nach § 6 Arbeitsmittelverordnung  dürfen Arbeitsmittel die unter das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) fallen nur verwendet werden, wenn die für sie erforderlichen Prüfungen durchgeführt wurden. Insbesondere sind folgende Prüfungen durchzuführen:
  • Abnahmeprüfungen nach Aufstellung (insb. Hebeanlagen),
  • Erstprüfungen bzw. Prüfungen für das rechtmäßige Inverkehrbringen und die erste Betriebsprüfung bei Druckgeräten,
  • Prüfungen nach außergewöhnlichen Ereignissen,
  • Periodische Kontrollen bzw. wiederkehrende Untersuchungen und Überprüfungen bei Druckgeräten (Dampfkesseln, Druckbehältern, Versandbehältern und Rohrleitungen).

Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV):


Nach § 90 AAV  müssen Betriebsgebäude, Betriebsräumlichkeiten, Verkehrswege im Betriebsgelände und sonstige, für betriebliche Zwecke benützte Teile desselben, Betriebseinrichtungen, sonstige mechanische Einrichtungen und Betriebsmittel, Wohnräume und Unterkünfte sowie die Schutzausrüstung und sonstige Einrichtungen oder Gegenstände für den Schutz der Arbeitnehmer sind in bestimmten Zeitabständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen.
Dies gilt sinngemäß auch für sonstige Schutzmaßnahmen und Schutzvorkehrungen, die der Gestaltung der Arbeitsvorgänge und Arbeitsbedingungen dienen, wie Prüfung von Ausschaltvorrichtungen, Warn- und Signaleinrichtungen oder Verriegelungen, auf ihre ordnungsgemäße Funktion. Solche Prüfungen sowie besondere Prüfungen sind zusätzlich dann vorzunehmen, wenn begründete Zweifel darüber bestehen, ob sich die Objekte, Teile des Betriebsgeländes, Einrichtungen, Mittel oder Gegenstände in ordnungsgemäßem Zustand befinden sowie nach größeren Instandhaltungsarbeiten oder nach längerem Betriebsstillstand.